§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen [Firmierung], [Straße Hausnummer], 22587 Hamburg (nachfolgend „solarlandpacht.de" oder „wir") und natürlichen oder juristischen Personen, die ihre Fläche zur Verpachtung an Solar-Projektentwickler anbieten wollen (nachfolgend „Verpächter").
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Verpächters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) solarlandpacht.de erbringt für den Verpächter die folgenden Vermittlungsleistungen:
- Prüfung der grundsätzlichen Eignung einer Fläche für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage
- Einholung von bis zu konkurrierenden Vergleichsangeboten von Solar-Projektentwicklern
- Tabellarische Aufbereitung und Vergleich der Angebote
- Begleitung der anwaltlichen Vertragsprüfung durch einen Fachanwalt für Agrarrecht
- Persönliche Begleitung bis zum Notartermin
(2) solarlandpacht.de wird nicht selbst Vertragspartei des Pachtvertrages. Der Pachtvertrag kommt unmittelbar zwischen dem Verpächter und dem ausgewählten Projektentwickler zustande.
(3) Eine Garantie für das Zustandekommen eines Pachtvertrages oder für eine bestimmte Pachthöhe wird nicht übernommen.
§ 3 Vergütung
(1) Die Vermittlungsleistungen von solarlandpacht.de sind für den Verpächter kostenfrei. Wir erhalten unsere Vergütung im Erfolgsfall vom vermittelten Projektentwickler.
(2) Etwaige Kosten der anwaltlichen Vertragsprüfung im Rahmen unserer Vermittlung übernehmen wir auch im Falle eines Nichtzustandekommens des Pachtvertrages, sofern der Verpächter zu diesem Zeitpunkt keine alternative Vermittlung vornimmt.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Verpächters
(1) Der Verpächter ist verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zur Fläche zu machen, insbesondere zu Lage, Größe, Eigentumsverhältnissen und etwaigen Belastungen (Grundbuchauszug, Wegerechte, Vorpachtrechte).
(2) Der Verpächter erklärt, dass er zur Verpachtung berechtigt ist und bei Miteigentum oder Erbengemeinschaft die Zustimmung aller Berechtigten vorliegt oder vor Vertragsschluss eingeholt wird.
(3) Der Verpächter wird solarlandpacht.de unverzüglich informieren, wenn er die Fläche während laufender Vermittlung anderweitig verpachtet, verkauft oder belastet.
§ 5 Datenweitergabe
(1) Zum Zweck der Einholung von Pachtangeboten ist solarlandpacht.de berechtigt, die übermittelten Anfragedaten an geprüfte Projektentwickler aus dem eigenen Netzwerk weiterzugeben.
(2) Mit allen Netzwerkpartnern bestehen vertragliche Vereinbarungen zum Schutz der Daten gemäß DSGVO. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 6 Haftung
(1) solarlandpacht.de haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet solarlandpacht.de nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Für die Erfüllung des vermittelten Pachtvertrages durch den Projektentwickler — insbesondere für die Zahlung der Pacht, die Errichtung der Anlage und den späteren Rückbau — haftet solarlandpacht.de nicht.
§ 7 Vertragsdauer, Beendigung
(1) Der Vermittlungsvertrag beginnt mit der Anfrage des Verpächters über das Pachtprüfungsformular oder den Erstkontakt per Telefon und endet automatisch mit dem Abschluss eines vermittelten Pachtvertrages oder mit der ausdrücklichen Beendigung der Vermittlung durch eine der Parteien.
(2) Beide Parteien können den Vermittlungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail genügt) beenden.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, soweit der Verpächter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 9 Streitbeilegung
solarlandpacht.de ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/